Aktuelles
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LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls auch bei „wertlosem“ Diebesgut möglich
Kurz & klar: Das LAG Köln (Beschluss vom 14.01.2025, 7 SLa 175/24) hat bestätigt, dass auch der Diebstahl geringwertiger oder vermeintlich wertloser Gegenstände eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen
Kleinunternehmer: Neufassung des § 19 UStG und Einführung des § 19a UStG
Am 18. März 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Neufassung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) und zur Einführung des neuen § 19a UStG. Diese Änderungen, die zum 1.
BGH: Teilweiser Verzicht auf Zeugnisverweigerung unzulässig
Am 18. Oktober 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss 1 StR 222/23, dass ein teilweiser Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht unzulässig ist. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis
OLG Bremen: Zwang zur Entsperrung von Handys per Fingerabdruck zulässig
Am 8. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen im Beschluss 1 ORs 26/24 über die Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch das Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf
BAG: Unwirksame Probezeit bei befristetem Arbeitsvertrag
Am 5. Dezember 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall 2 AZR 275/23 über die Angemessenheit der Probezeitdauer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung befristeter
Sorgfaltspflichten von Arbeitnehmern für Firmenfahrzeuge
Kurz & klar: Das LAG Köln (Urteil vom 14.01.2025, 7 SLa 175/24) betont, dass Arbeitnehmer mit überlassenen Firmenfahrzeugen sorgfältig umgehen und Schäden unverzüglich dem Arbeitgeber melden müssen. Verstöße gegen diese
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