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Restschuldbefreiung bei Steuerschulden: Welches Rechtsweg für Streit über „Nichtbefreiung“?

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 14. April 2025 – 2 O 384/24) klargestellt, dass Streitigkeiten über die Frage, ob eine Steuerforderung wegen Steuerstraftaten von der

LAG Köln: Keine Schadensersatzpflicht bei ungeklärtem Kassenfehlbestand

Mit Urteil vom 21. November 2024 – 6 SLa 199/24 hat das Landesarbeitsgericht Köln eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil zurückgewiesen, mit dem ein ehemaliger Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadensersatz

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Umzug allein wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Kurz & klar: Der BFH (Urteil vom 05.02.2025, VI R 3/23) hat entschieden, dass Umzugskosten nicht als Werbungskosten absetzbar sind, wenn der Umzug allein der erstmaligen Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers

BGH zur faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen: Täterschaft trotz Strohmännern

In seinem Urteil vom 27. Februar 2025 – 5 StR 287/24 befasste sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei sogenannten Firmenbestattungen. Im Zentrum der Entscheidung

BGH: Hauptverhandlung ohne Dolmetscher – kein Verfahrensverstoß bei tatsächlicher Anwesenheit

Kurz & klar: Der BGH (Beschluss vom 06.03.2025, 3 StR 249/24) hat entschieden, dass kein Verstoß gegen die Dolmetscherpflicht (§ 185 GVG) vorliegt, wenn ein Dolmetscher tatsächlich anwesend war –

BAG zur Krankschreibung nach Kündigung: Zweifel am Attest können Entgeltfortzahlung ausschließen

Kurz & klar: Wer sich unmittelbar nach einer Kündigung krankschreiben lässt – vor allem passgenau für die Kündigungsfrist –, riskiert den Verlust der Entgeltfortzahlung. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21.08.2024, Az.

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