Aktuelles
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BGH: Verwertungsverbots zugunsten von Mitbeschuldigten
Der Bundesgerichtshof hat im Juni einen interessanten Beschluss zur Geltung eines Verwertungsverbotes zugunsten von Mitbeschuldigten veröffentlicht. Dem liegt folgender (vereinfachter) Sachverhalt zu Grunde: Ein Angeklagter hat im Rahmen des Ermittlungsverfahrens
BAG: Zur Unpfändbarkeit der Corona-Prämie
Der Umgang mit der Corona-Prämie ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht leicht. Der Arbeitgeber läuft Gefahr, dass er bei falscher Auszahlung im Rahmen von Pfändung und Insolvenzverfahren noch einmal an
OLG Nürnberg: Geschäftsführung zur Einführung von Compliance System verpflichtet
„Aus der Legalitätspflicht folgt die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance Management Systems, also zu organisatorischen Vorkehrungen, die die Begehung von Rechtsverstößen durch die Gesellschaft oder deren Mitarbeiter verhindern“.
Neue Spezialeinheit zur Vermögenseinziehung
Justizminister Biesenbach stellt neue Spezialeinheit zur Beschlagnahme und Einziehung von kriminell erlangtem Vermögen vor. Diese sogenannte "Confiscation Group" ist bei der Staatsanwaltschaft Bonn angesiedelt und soll gerichtliche Einziehungsanordnungen nunmehr effizient
3. Jahresarbeitstagung Steuerstrafrecht
Fortbildungen sind für uns nicht nur Pflichtveranstaltungen - wir halten uns als Fachanwälte für Sie auf dem Laufenden. Aktuell fand die Spitzentagung "Jahresarbeitstagung Steuerstrafrecht" in Berlin statt. Wir waren als
BGH: Encrochat Daten wohl verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch französische Behörden gewonnene Erkenntnisse aus der Überwachung der Kommunikation mittels EncroChat im Ergebnis verwertbar sind (Beschl. v. 08.02.2022, Az. 6 StR 639/21). Selten gibt
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