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BGH zur Vereidigungspflicht von Dolmetschern: Urteil beruht auf Verfahrensfehler

Beschluss vom 19.12.2024 – 2 StR 389/24 Hintergrund In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az. 2 StR 389/24) hebt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M.

BGH zur Aufklärungshilfe gemäß § 35 KCanG: Keine Strafmilderung ohne echten Zusammenhang

Hintergrund Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Leitentscheidung zur Auslegung des § 35 S. 1 Nr. 1 KCanG

Aussage gegen Aussage: BGH fordert geschlossene Darstellung der Zeugenaussage

Kurz & klar: In Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen verlangt der BGH (Beschluss vom 04.12.2024, 6 StR 232/24) eine geschlossene, nachvollziehbare Darstellung der Zeugenaussage in den Urteilsgründen. Fehlt diese, hält das Urteil revisionsrechtlicher Prüfung

Kein Verzicht auf Urlaubsanspruch durch gerichtlichen Vergleich – BAG konkretisiert Grenzen

Kurz & klar: Das BAG (Urteil vom 03.06.2025, 9 AZR 104/24) hat klargestellt, dass im Rahmen eines Kündigungsschutzvergleichs nicht wirksam auf den gesetzlichen Mindesturlaub verzichtet werden kann – selbst wenn

Verwertungsverbot bei ungeprüfter Datenweitergabe: BFH stärkt Grundrechtsschutz

Hintergrund: Steuerliche Auswertung von beschlagnahmten Speichermedien In seinem Beschluss vom 23. April 2025 (Az. I B 51/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass die Auswertung beschlagnahmter elektronischer Daten durch die

BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg

Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Hintergrund: Streit um Zugang einer Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang einer Kündigung

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