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BGH: Keine Unterbringung nach § 63 StGB ohne sichere Feststellung der Schuldunfähigkeit
BGH zu § 63 StGB: Anforderungen an die richterliche Überzeugung bei Unterbringung Beschluss vom 25.06.2025 – 2 StR 203/25 Hintergrund Mit Beschluss vom 25. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH)
BGH: Gesonderte Feststellungserklärung und Einkommensteuer sind selbstständige Taten
BGH Beschluss vom 30.04.2025 – 1 StR 39/25 Hintergrund In einem aktuellen Beschluss hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) klargestellt, dass die Abgabe unrichtiger oder unterlassener Erklärungen zur gesonderten
OLG Hamburg zur Mitteilungspflicht bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften
Beschluss vom 26.11.2024 – 2 ORbs 38/24 Hintergrund Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften auch dann gem. § 138 Abs.
BGH zur Vereidigungspflicht von Dolmetschern: Urteil beruht auf Verfahrensfehler
Beschluss vom 19.12.2024 – 2 StR 389/24 Hintergrund In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2024 (Az. 2 StR 389/24) hebt der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M.
BGH zur Aufklärungshilfe gemäß § 35 KCanG: Keine Strafmilderung ohne echten Zusammenhang
Hintergrund Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Leitentscheidung zur Auslegung des § 35 S. 1 Nr. 1 KCanG
Aussage gegen Aussage: BGH fordert geschlossene Darstellung der Zeugenaussage
Kurz & klar: In Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen verlangt der BGH (Beschluss vom 04.12.2024, 6 StR 232/24) eine geschlossene, nachvollziehbare Darstellung der Zeugenaussage in den Urteilsgründen. Fehlt diese, hält das Urteil revisionsrechtlicher Prüfung
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