Subventionsbetrug (§ 264 StGB)

Der Zweck des § 264 StGB liegt darin, die Erschleichung öffentlicher Förderung unter Strafe zu stellen. Der Subventionsbetrug ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet – im Gegensatz zum Betrug ist kein Kausalzusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensschaden erforderlich.

Tathandlung ist das Machen unrichtiger oder unvollständiger Angaben über subventionserhebliche Tatsachen. In der Variante des § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB genügt es, dass die Subvention entgegen den Verwendungsbeschränkungen eingesetzt wird.

Aktuell kommt diesem Tatbestand besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Corona-Subventionen zu. Die Gerichte befassten sich vielfach mit Überbrückungshilfen und Sofortmaßnahmen. Der Staat verfolgt diese Fälle kontinuierlich – nicht zuletzt weil es sich um Steuergelder handelt.

Der Strafrahmen beträgt im Grundfall bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. In besonders schweren Fällen – etwa bei grobem Eigennutz oder gefälschten Belegen – drohen sechs Monate bis zehn Jahre.

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