Teilweise Löschung der Marke „Black Friday“ (BGH, Beschluss v. 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20)
Die Wortmarke „Black Friday wurde am 20.12.2013 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der
Die Wortmarke „Black Friday wurde am 20.12.2013 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 01.04.2021 entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten
In einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus der Kryptokommunikation „Encrochat“ als Beweismittel verwertbar –
Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation sind besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen. So lauten die
BVerfG: Sechs Prozent Steuerzinsen sind „evident realitätsfern“ Das BVerfG hat die Steuerzinsen in Höhe
Eine Arbeitnehmerin soll in der Probezeit wegen angeblichem Fehlverhalten gekündigt werden. Durch Bescheid wird
Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen III R 2/20
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4