Aktuelles
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Neuer Bußgeldkatalog in Kraft
Kurz und knapp: Das wird teuer! Der neue Bußgeldkatalog ist nunmehr in Kraft und bringt eine deutliche Anhebung der Bußgelder, insb. bei Geschwindigkeitsverstößen und Falschparkern mit sich. Im Detail finden
Strafrecht: Umfassende richterliche Hinweispflicht bei Einziehung
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr nach längerem Streit klargestellt: "Weist die Anklageschrift nicht bereits eindeutig darauf hin, dass die Beute im Fall der Verurteilung eingezogen wird, muss der Strafrichter dem Angeklagten
Teilweise Löschung der Marke „Black Friday“ (BGH, Beschluss v. 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20)
Die Wortmarke „Black Friday wurde am 20.12.2013 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35 und 41 eingetragen. Mehrere Antragsteller hatte die Löschung der Marke beantragt, da
Minderung der Gewerbemiete (KG, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 U 1099/20)
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 01.04.2021 entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein
Kammergericht Berlin: Encrochat-Daten als Beweismittel zulässig
In einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus der Kryptokommunikation „Encrochat“ als Beweismittel verwertbar – so das Kammergericht. In einem deutschen Strafverfahren sind Daten, die aus der Kommunikation über den
BayObLG: Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation sind besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen. So lauten die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren. Angesichts der Zahl der erfolgreichen Revisionen ist
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