OLG Hamburg zur Mitteilungspflicht bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften
Beschluss vom 26.11.2024 – 2 ORbs 38/24 Hintergrund Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit
BGH zur Vereidigungspflicht von Dolmetschern: Urteil beruht auf Verfahrensfehler
Beschluss vom 19.12.2024 – 2 StR 389/24 Hintergrund In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2024
BGH zur Aufklärungshilfe gemäß § 35 KCanG: Keine Strafmilderung ohne echten Zusammenhang
Hintergrund Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 – hat der
Aussage gegen Aussage: BGH fordert geschlossene Darstellung der Zeugenaussage
Hintergrund In dem Beschluss vom 04.12.2024 – 6 StR 232/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut
Kein Verzicht auf Urlaubsanspruch durch gerichtlichen Vergleich – BAG konkretisiert Grenzen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 – eine wichtige
BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Hintergrund: Streit um Zugang einer Kündigung
OLG Naumburg: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls trotz erheblicher Straferwartung
Beschluss vom 1. April 2025 – 1 Ws 80/25 Hintergrund: Haftbefehl wegen bandenmäßigen Handeltreibens Das
BGH: Rücktritt vom Versuch muss im Urteil geprüft werden – Aufhebung wegen lückenhafter Feststellungen
Beschluss vom 23.04.2025 – 4 StR 103/25 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss
BGH präzisiert Einziehung: Kein Automatikzugriff auf „teilkontaminierte“ Immobilien
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419/23 Im jüngsten Beschluss des 2.
Restschuldbefreiung bei Steuerschulden: Welches Rechtsweg für Streit über „Nichtbefreiung“?
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 14. April 2025 – 2