Kurz & klar: Strafbar nach § 86a StGB ist nicht nur das Original-Kennzeichen einer verbotenen Organisation, sondern auch ein Zeichen, das ihm „zum Verwechseln ähnlich“ ist – etwa eine Armhaltung, die wie ein „Hitlergruß“ wirkt. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 (Az. 3 StR 315/26) die Revision eines Landtagsabgeordneten verworfen, der ein Wahlplakat mit einer solchen, per Bildbearbeitung entstandenen Pose aufhängen ließ. Die Geldstrafe des Landgerichts Frankfurt (Oder) ist damit rechtskräftig.
Worum es ging
Nach den Feststellungen des Landgerichts ließ der Angeklagte, Abgeordneter im Landtag Brandenburg, im Sommer 2024 ein von einer Werbeagentur gestaltetes Wahlplakat drucken. Zu sehen sind ein Mann und eine Frau, die mit schräg nach oben gestreckten Armen ein „Dach“ über drei Kindern auf einem Sofa bilden. Das Ausgangsfoto stammte aus dem Internet und war gespiegelt worden – dadurch reckt der Mann nun seinen rechten Arm nahezu gerade ausgestreckt nach oben. Der Angeklagte erkannte, dass diese Haltung einem „Hitlergruß“ ähnelt, und ließ das Plakat trotzdem in rund 50 Exemplaren in Frankfurt (Oder) anbringen.
Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte ihn am 17. Februar 2026 (24 KLs 21/25) wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH fand bei der Prüfung der erhobenen Rügen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Der Beschluss selbst enthält keine eigene Begründung – die rechtliche Würdigung des Landgerichts hat aber gehalten.
Die Norm: § 86a StGB und das „zum Verwechseln ähnliche“ Kennzeichen
§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, wer Kennzeichen verbotener Parteien oder Vereinigungen – dazu zählen ehemalige nationalsozialistische Organisationen – im Inland verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem verbreiteten Inhalt verwendet. Kennzeichen sind nach Abs. 2 Satz 1 „namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen“. Entscheidend ist Satz 2: Gleichgestellt sind Zeichen, die dem Original zum Verwechseln ähnlich sind.
Damit kommt es nicht darauf an, ob jemand bewusst eine NS-Grußform zeigen wollte oder ob die Geste „eigentlich“ etwas anderes darstellt. Maßgeblich ist der Gesamteindruck, den ein unbefangener Betrachter gewinnt. Gerade bei Grußformen reichen dabei die typischen Merkmale – hier der gestreckte rechte Arm ohne erkennbaren Knick. Die Norm schützt den politischen Frieden, indem sie solche Symbole aus dem öffentlichen Raum verbannt („Tabuisierung“); auf eine Gesinnung des Täters kommt es nicht an.
Zwei Ausnahmen sind in der Praxis wichtig: Die Sozialadäquanzklausel (§ 86a Abs. 3 i. V. m. § 86 Abs. 4 StGB) nimmt etwa staatsbürgerliche Aufklärung, Kunst, Wissenschaft und Berichterstattung aus. Außerdem verneint die Rechtsprechung den Tatbestand, wenn ein Kennzeichen erkennbar in ablehnender Absicht gezeigt wird, etwa durchgestrichen. Beides lag beim Wahlplakat ersichtlich nicht vor.
Warum der Vorsatz hier kein Ausweg war
§ 86a StGB setzt Vorsatz voraus; bedingter Vorsatz genügt. Wer die Ähnlichkeit gar nicht erkennt, macht sich nicht strafbar. Genau dieser Einwand war hier aber abgeschnitten: Nach den Feststellungen hatte der Angeklagte die Ähnlichkeit der bearbeiteten Armhaltung mit einem „Hitlergruß“ erkannt und das Plakat dennoch drucken und aufhängen lassen. Dass die Gestaltung von einer Agentur stammte, entlastet ihn nicht – „verwendet“ hat das Zeichen, wer es in Kenntnis seines Aussehens öffentlich einsetzt.
Für die Verteidigung bedeutet das: In §-86a-Verfahren entscheidet sich viel auf der Vorsatzebene. Was der Beschuldigte wann gesehen, gewusst und gebilligt hat, ist eine Tatfrage – und häufig das Feld, auf dem ein Verfahren gewonnen oder verloren wird.
Was Beschuldigte daraus mitnehmen
- Auch Bildbearbeitung kann ein Kennzeichen erzeugen: Spiegeln, Zuschneiden oder Montieren kann eine harmlose Pose in eine strafbare verwandeln. Das betrifft Plakate und Flyer ebenso wie Memes, Profilbilder oder Posts in sozialen Netzwerken („verbreiteter Inhalt“).
- Keine Erklärungen gegenüber der Polizei ohne Akteneinsicht: Ob Sie die Ähnlichkeit erkannt haben, ist der Kern des Vorwurfs. Spontane Rechtfertigungen („Ich wusste, wie das aussieht, aber …“) liefern oft genau den Vorsatz, der sonst schwer zu beweisen wäre.
- Geldstrafe ist nicht folgenlos: Ab mehr als 90 Tagessätzen erscheint eine Verurteilung im Führungszeugnis; bei Amts- und Mandatsträgern oder im öffentlichen Dienst können weitere Konsequenzen hinzukommen. Auch ein Strafbefehl sollte deshalb vor Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist geprüft werden.
- Revision ist kein zweiter Prozess: Der BGH prüft nur Rechtsfehler. Die entscheidenden Feststellungen – hier zum Wissen des Angeklagten – werden in der Tatsacheninstanz getroffen.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 203/2026 des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2026 (Az. 3 StR 315/26).
Hauptseite/Vertiefung: Strafverteidigung – auch bei Staatsschutz-Vorwürfen wie § 86a StGB. Weiterführend: Vorladung als Beschuldigter – was tun? und Strafbefehl erhalten – Einspruch prüfen.
Eingeordnet von Tim Cörper, Fachanwalt für Strafrecht · Stand: Oktober 2026. Dieser Beitrag gibt den Stand der zitierten Quelle wieder und ersetzt keine Beratung im Einzelfall.
